"Plumper Lobbyismus!" SPD-Ortsbeiratsfraktion weist Forderung nach Deponie für Bauunternehmen zurück

Als plumpen Lobbyismus bezeichnet der Fraktionssprecher der Weisenauer SPD-Ortsbeiratsfraktion Alexander Quis die Forderungen der Kammern und Bauunternehmen nach einer lokalen Deponie für belastenden Abfall. 

„Mit erfreulicher Klarheit wird hier ausgesprochen, was diese Deponie sein soll. Nichts anderes, als ein großes Subventionsprogramm für Bauunternehmen. Die Panikmache des Entsorgungsbetriebs, dass der „kleine Bauherr“ massive Mehrkosten zu tragen habe sollte damit vom Tisch sein.“ erklärt Quis. „Welcher „kleine Bauherr“ bebaut schon den Zollhafen, das Heiligkreuzareal, die GFZ-Kaserne?“ fragt Quis ironisch.

Im Artikel der Allgemeinen Zeitung Mainz vom 23.06.2015 hatten die Hauptgeschäftsführer der IHK und der Handwerkskammer Rheinhessen die Einrichtung der Weisenauer Deponie gefordert, um die lokale Bauwirtschaft zu entlasten und eine billige Entsorgungsmöglichkeit zu schaffen.

Auch die Klagen der Bauunternehmen lässt Quis nicht gelten. „Die Beschwerden über zu hohe Entsorgungspreise muten wie Krokodilstränen an. Es ist schlicht unglaubwürdig, dass durch eine lokale Entsorgungsmöglichkeit bezahlbarer Wohnraum geschaffen würde. Diese Ersparnisse der Unternehmen werden höchsten die Gewinnspanne maximieren, mehr nicht.

Das Schüren diffuser Ängste um den Wirtschaftsstandort Mainz steht den Kammern nicht gut zu Gesicht. Wir fordern sie auf, sich sachlich an der Diskussion zu beteiligen und lösungsorientiert auch im Sinne der Menschen vor Ort zu handeln. Die Verbreitung plumper Lobbyismusparolen gehört sicher nicht dazu. Der Mainzer Immobilienboom wird auch längere Transportwege für belasteten Abfall überstehen.“ 

Die Aussagen der Kammergeschäftsführer und der Bauunternehmen zeigen, dass hier der wirtschaftliche Profit vor das Wohl der Bevölkerung gestellt werden soll. Für ein paar Euro mehr Gewinn sollen hunderte von Bürgerinnen und Bürger in Weisenau belastet werden. Wer selbst einen Fahrtweg bis in den ehemaligen Steinbruch in Amöneburg als zu weit erachtet, der einfach nur den Profit im Auge haben und nicht die Menschen in den nahe angrenzenden Wohngebieten, die dadurch geschützt werden können. Das können und das werden wir nicht hinnehmen, sagt Quis abschließend. Daher werde die SPD in der kommenden Ortsbeiratssitzung bei ihrer Linie bleiben und das Projekt ablehnen.

SPD-Ortsbeiratsfraktion irritiert über „Informationsveranstaltung“ statt Bürgerversammlung

Irritation macht sich in der Weisenauer Ortsbeiratsfraktion der SPD breit.

„Nicht nur, dass wir als Ortsbeiratsmitglieder erst am Dienstag zur Veranstaltung am Donnerstag eingeladen werden, jetzt wird entgegen der Zusage des Umweltdezernats auch noch aus einer Bürgerversammlung eine „weitere Informationsveranstaltung“. beschwert sich der SPD-Fraktionssprecher Alexander Quis.

Am Dienstag, dem 16.06.2015 wurden die Ortsbeiräte vom Umweltdezernat zu der schon für den 18.06.2015 angesetzten Informationsveranstaltung eingeladen. Ursprünglich hatte die SPD-Ortsbeiratsfraktion eine Bürgerversammlung beantragt, um das Thema „Einrichtung einer Deponie im Steinbruch Laubenheim Nord“ breit von den Bürgern diskutieren zu lassen. 

Die Weisenauer Genossen zeigen sich enttäuscht. „Scheinbar will man von Seiten der Verwaltung dem Thema nicht das Gewicht beimessen, das es verdient. Dabei sollten die Erfahrungen aus Mombach eigentlich ein warnendes Beispiel sein, so Quis.

Wie in Mombach hat sich auch in Weisenau eine Bürgerinitiative gegründet, die das Thema kritisch begleiten wird.

„Wir begrüßen die Gründung der Bürgerinitiative. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Planungen kritisch zu hinterfragen. Auch wir haben uns vor der Kommunalwahl gegen das Projekt ausgesprochen und wollen, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger informieren und beteiligen. Dass die Verwaltung das Thema jetzt so verwässert trägt nicht unbedingt zum Vertrauen der Anwohner und der Ortsbeiräte bei.“ schließt Quis. „Wir werden hier nicht locker lassen.“


SPD begrüßt Wiederaufnahme des Vollservice durch Entsorgungsbetrieb

Die SPD Weisenau begrüßt die Entscheidung, vorübergehend den Vollservice für alle Haushalte wieder anzubieten und die Entscheidung noch einmal zu prüfen. Als Begründung für das Anbieten der eingeschränkten Dienstleistung hat der Entsorgungsbetrieb in den uns vorliegenden Schreiben an die betroffenen Weisenauer Haushalte einen bunten Strauß von Argumenten zusammengestellt, die auch einen neutralen Beobachter nicht überzeugen können. 

„Es handelte sich um eine sehr unüberlegte Entscheidung des Entsorgungsbetriebes, die vor allem Berufstätige vor das Dilemma stellt, entweder ihre Arbeitszeiten anzupassen oder ihre Mülltonnen bis Abends auf der Straße stehen zu lassen. Beides kann ja vom Entsorgungsbetrieb nicht ernsthaft gewünscht sein!?“ stellt der stellvertretende Vorsitzende der Weisenauer SPD, Alexander Quis fest.

„Besonders den Versuch, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Entsorgungsbetriebes auszuspielen, halten wir für fatal. Die Mitarbeiter des Entsorgungsbetriebes machen einen hervorragenden Job und werden von den Mainzerinnen und Mainzern sehr gewertschätzt. Es macht keinen Sinn, eine angeblich nicht mehr zumutbare Tätigkeit den Bürgerinnen und Bürgern aufzubürden und gleichzeitig mit dem Begriff "barrierefreien Stadt" zu werben.“ ergänzt die SPD-Stadträtin Alexandra Gill-Gers. 

Die Werkleitung des Entsorgungsbetriebes hat aus unserer Sicht die Aufgabe, u.a. durch eine entsprechende Routenplanung dafür zu sorgen, dass die erwartete Arbeitsleistung von den Müllwerkerinnen und -werkern auch ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen erbracht werden können.


SPD-Ortsbeiratsfraktion bedauert Blockadehaltung der CDU zum Thema Kulturheim

Die Weisenauer SPD bedauert, dass die CDU-Fraktion im Weisenauer Ortsbeirat gegen die Behandlung des Initiativantrags zur Sanierung des Weisenauer Kulturheims gestimmt hat.

„Mit diesem Antrag wäre ein starkes Signal an die Stadt gesendet worden, das Kulturheim mit Hilfe der Investitionsmittel des Bundes zu sanieren und somit dauerhaft für die Weisenauerinnen Weisenauer zu erhalten“, so Ralf Kehrein, Ortsvorsteher von Weisenau.

„Selbst unser Angebot, den Antrag als gemeinsamen Antrag zu verabschieden hat die CDU-Fraktion ausgeschlagen. Das beweist einmal mehr, dass dort Politik an den Interessen des Stadtteils vorbei gemacht wird, ergänzt Alexander Quis, Fraktionssprecher der SPD im Ortsbeirat.

Die SPD-Stadträtin Alexandra Gill-Gers warnt: „Die Mittel des Bundes sind begrenzt. Es bedarf schneller Entscheidungen, um hier einen Fuß in die Tür zu bekommen. Das wurde nun verhindert.“

Nun kann es fragwürdig werden, ob Weisenau künftig überhaupt noch ein Bürgerhaus haben wird, obwohl die Weisenauer Vereine dringend darauf angewiesen sind. Die Investitionsmittel für klamme Kommunen stellen eine einmalige Chance dar, die in die Jahre gekommenen Bürgerhäuser durch eine Sanierung zu erhalten. Hierfür bedarf es zeitnaher Entscheidungen.


SPD Weisenau begrüßt Planungen zum Heiligkreuz

Die SPD Weisenau begrüßt die von Baudezernentin Marianne Grosse vorgestellten Planungen zur Bebauung des Heiligkreuzareals.

Insbesondere die Anzahl der in Aussicht genommenen Wohnungen (1.950) entspricht den Erwartungen der Weisenauer Genossen.

„Wir freuen uns, dass es nun endlich eine belastbare Zahl der zu erwartenden Wohnungen gibt“ sagt Ortsvorsteher Ralf Kehrein. Und auch vom geplanten Procedere ist Kehrein angetan.

„Die Idee, einen Architektenwettbewerb mit großer Beteiligung auszurufen und Schritt für Schritt zu entscheiden halte ich bei einem derart großen Projekt für einzig zielführend.“ so Kehrein.

„Wichtig ist vor allem, dass das Verfahren jederzeit transparent ist und die Bürgerinnen und Bürger Weisenaus einbezogen werden.“ ergänzt die SPD-Stadträtin Alexandra Gill-Gers.

Dennoch wollen die Genossen das Projekt aufmerksam und kritisch begleiten.

„Das Ziel, bezahlbaren und vor allem lebenswerten Wohnraum zu schaffen darf nicht aus dem Auge verloren werden. Hierzu ist für uns unverzichtbar, dass es eine ausreichende Anzahl an Grünflächen und Freizeitmöglichkeiten, gerade für Kinder und junge Familien gibt.“ mahnt der SPD-Fraktionssprecher im Ortsbeirat Alexander Quis an. „Das Heiligkreuzareal ist eine historische Chance für Mainz und vor allem für Weisenau, wir werden hier ganz genau hinschauen!“

Unabdingbar ist für den Ortsvorsteher aber auch ein weiterer Punkt: „Es muss völlig klar sein, dass dieses Gebiet zu Weisenau gehört. Dazu muss es auch nach Weisenau eingebunden werden, sowohl über Schulen als auch über die Weisenauer Vereine. Darauf werden wir besonderes Augenmerk legen.“